Stand: 2025
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der KI-Kinderakademie (nachfolgend „Anbieter“) und öffentlichen Auftraggebern gemäß § 99 GWB, insbesondere:
staatliche Schulen, Schulträger, Schulämter
kommunale und landesweite Bildungseinrichtungen
Behörden, Ministerien, Universitäten
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Einrichtungen der Jugendhilfe oder Weiterbildung
(2) Die AGB gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters:
Bereitstellung der KI-Kinderakademie-Plattform (SaaS)
KI-gestützte Lernmodule, Aufgaben & interaktive Lerninhalte
kindgerechte KI-Assistenten & Lern-Chatbots
Schul-Accounts, Klassenmanagement & Lehrerzugänge
Administrationstools für Bildungseinrichtungen
Support, Schulungen & Fortbildungen
Hosting & Cloud-Infrastruktur
Optional: On-Premises- oder Landescloud-Betrieb
(3) Abweichende Bedingungen öffentlicher Auftraggeber gelten vorrangig, sofern sie Bestandteil der Vergabeunterlagen sind.
2. Vorrang behördlicher Vertragswerke
(1) Die folgenden Dokumente gehen diesen AGB im Falle eines Widerspruchs vor:
EVB-IT Dienstleistung
EVB-IT Überlassung Typ B (Cloud/SaaS)
EVB-IT Pflege
EVB-IT Erstellung (bei Individualentwicklung)
BVB/ANBest-G/ANBest-P (falls vereinbart)
behördliche Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben
das Leistungsverzeichnis der Vergabestelle
(2) Diese AGB gelten subsidiär und nur dort, wo behördliche Dokumente keine Regelung enthalten.
3. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine digitale Lernplattform bereit, die KI-gestützte Angebote für Kinder, Lehrkräfte und Schulen umfasst.
(2) Die Plattform beinhaltet:
altersgerechte Lernmodule
automatische Übungs- & Aufgaben-Generierung
kindgerechte Erklärungen
KI-basierte Lernhilfen
Eltern- und Lehrerzugänge
Klassenverwaltung
Fortschrittsberichte
Lernanalysen und Lernpfade
(3) KI-Lerninhalte können Fehler, Unvollständigkeiten oder vereinfachte Darstellungen enthalten.
Dies ist systemimmanent und kein Mangel.
(4) Die Plattform bietet keine pädagogische, psychologische oder rechtliche Beratung, sondern Lernunterstützung.
4. Alters- & Jugendschutz
(1) Die Plattform ist für Kinder ab ca. 7 Jahren geeignet.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung:
der schulrechtlichen Vorgaben (je Bundesland)
des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)
der DSGVO-Kinderregelungen (Art. 8 DSGVO)
(3) Inhalte sind kindgerecht, werbefrei und enthalten keine gefährdenden Inhalte.
5. Pflichten des öffentlichen Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber gewährleistet:
pädagogische Beaufsichtigung der Schüler*innen
Prüfung aller Lernmaterialien vor dem Einsatz
korrekte Anlage von Accounts (Lehrer/Schüler)
interne Datenschutzfreigaben
Einhaltung schulrechtlicher Vorschriften
(2) Die Verwaltung der Schülerdaten erfolgt durch den Auftraggeber.
6. Datenschutz & DSGVO-Konformität
(1) Die Plattform erfüllt alle Anforderungen der DSGVO, des BDSG und ggf. der Landesdatenschutzgesetze (LDSG).
(2) Es erfolgt:
ausschließliche EU-Datenhaltung
Hosting in ISO-27001-zertifizierten Rechenzentren
Verarbeitung nur der minimal erforderlichen Daten
(3) Für Schüler- und Lerndaten wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
(4) Protokollierung & Zugriffskontrolle gemäß behördlichen Vorgaben.
(5) Keine Übermittlung in Drittländer außerhalb der EU.
7. IT-Sicherheit / BSI-Konformität
(1) Die Plattform erfüllt grundlegende Sicherheitsstandards:
Verschlüsselung TLS 1.2+/HTTPS
Rollen- & Rechtemanagement
Zwei-Faktor-Authentifizierung für Lehrkräfte (optional)
regelmäßige Sicherheitsaudits
(2) Auf Wunsch kann ein Betrieb nach:
BSI-Grundschutz,
ISO 27001,
oder in einer Landescloud erfolgen (gegen Aufpreis).
8. KI-Lerninhalte: Haftungs- & Gewährleistungsausschluss
(1) Die KI-Kinderakademie verwendet KI-Modelle, die:
Fehler machen können
vereinfachte Erklärungen liefern
unvollständige Darstellungen erzeugen
altersbedingte Vereinfachungen nutzen
(2) Jegliche Inhalte sind pädagogische Unterstützung, nicht verbindlich.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
falsche, unvollständige oder veraltete Erklärungen
falsche Aufgaben oder Lernempfehlungen
unzutreffende Lernanalysen
durch KI verursachte Missverständnisse
(4) Die Aufsichtspflicht bleibt in jedem Fall beim Auftraggeber bzw. der Lehrkraft.
9. SaaS-Bereitstellung & Hosting
(1) Die Plattform wird als Cloud-Dienst bereitgestellt.
(2) Optional möglich:
On-Premises-Installation
Rechenzentrum des Auftraggebers
Betrieb in einer Landes-/Schulumgebung
(3) Der Anbieter kann für den Betrieb Unterauftragnehmer einsetzen, sofern diese alle behördlichen Anforderungen erfüllen.
10. Verfügbarkeit & SLA
(1) Standardverfügbarkeit: 99,5 % pro Jahr.
(2) Premium-SLA bis 99,9 % optional buchbar.
(3) Nicht in Verfügbarkeiten eingerechnet:
Wartungsfenster
Ausfälle der Infrastruktur des Auftraggebers
höhere Gewalt
Störungen externer Netze oder Systeme
11. Vergütung & Zahlungsbedingungen
(1) Preise ergeben sich aus Angebot oder Vergabevertrag.
(2) Keine automatische Vertragsverlängerung, außer ausdrücklich vereinbart (vergaberechtlich zwingend).
(3) Preisänderungen während der Vertragsdauer sind nicht zulässig, außer vertraglich vereinbart.
12. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Regeln sowie behördliche Vertragsregelwerke (z. B. EVB-IT).
(2) Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei:
fehlerhaften KI-Ergebnissen
unangemessener Nutzung
Eingriffen des Auftraggebers
Problemen aufgrund veralteter Endgeräte
13. Haftung
(1) Der Anbieter haftet:
für Vorsatz & grobe Fahrlässigkeit
nach Produkthaftungsgesetz
bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Haftung ausgeschlossen für:
pädagogische Entscheidungen
schulische Leistungsbewertungen
Nutzung fehlerhafter KI-Inhalte
Schäden durch Schul- oder Landes-IT
mittelbare Schäden oder entgangenen Nutzen
(4) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn behördliche Vertragsbedingungen etwas anderes verlangen.
14. Unterauftragnehmer
Einsatz nur mit Zustimmung des Auftraggebers und unter Einhaltung aller Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen.
15. Vertragsdauer & Beendigung
(1) Vertragsdauer ergibt sich aus Angebot oder Vergabevertrag.
(2) Keine automatische Verlängerung.
(3) Datenexport wird nach Vertragsende 30–90 Tage ermöglicht.
(4) Danach datenschutzkonforme Löschung.
16. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung.
(2) Verarbeitung von Informationen mit VS-Status erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
17. Schriftform
Änderungen der AGB nur schriftlich.
18. Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand richtet sich nach der Vergabestelle (§ 29 ZPO i. V. m. Vergaberecht).
19. Schlussbestimmungen
(1) Unwirksame Klauseln berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht.
(2) Die unwirksame Klausel wird durch eine zulässige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.